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Lebenswelten

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Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

26. Mai 2023 | Der Rechtsstaat

Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

Vorschläge und Kritik bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. 

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Gesellschaft 3.0: Strukturelle Desinformation

23. Mai 2023 | Gesellschaft 3.0

Thema bei „Gesellschaft 3.0“ am 23. Mai: Gibt es strukturelle Desinformation? Konkret geht es um eine Schule in Nordrhein-Westfalen, wo in der Corona-Zeit ein falscher Covid-19-Krankenstand an die Eltern weitergeben wurde. Camilla Hildebrandt ist dazu im Gespräch mit Herrn Ludwig*, dessen Kinder diese Schule besuchen. Herr Ludwig: „Schriftlich hat mir die Schule bestätigt: ‚Dies geschah zu dem Zweck, die Wachsamkeit aufrechtzuerhalten. Das Virus ist nicht weit weg.‘“ Der Schulleiter schreibt ergänzend: „Allerdings halte ich es zum Erreichen des Zwecks für relativ unwichtig, ob es einen oder mehrere Fälle gegeben hat. Eine weitere E-Mail hätte meiner und unserer Meinung nach daher mehr Verwirrung als Klarheit gebracht, denn der Zweck der Mail wurde ja erfüllt.“
*Name wurde von der Redaktion geändert

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