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    Freitag, 8. September 2023, 10:00 Uhr
    Freitag, 8. September 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Politische Justiz und gesellschaftliche Solidarität

    • Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. Moderation: Michael R. Moser

    Kommentare
    Ortelsburg
    Hätten sich die sogenannten "Väter" des Grundgesetzes vorstellen können, daß eines Tages die Grundrechte unter "Klimavorbehalt" gestellt werden?
    Da zählt also das "Weltklima" mehr als die Rechte des Individuums.
    NB: Die Zwischenmusik war ja ganz abscheulich - so eine Art Katzengejammer von Katzen, denen man Drogen eingeflößt hat. Ein erstaunlicher Gegensatz zu sonst doch anspruchsvoller er Musik. Aber diese war schlimmer als die Kaufhausberiese lung.
    Ansonsten danke für die Sendung. Ich warte schon jeden Freitag darauf.


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