Paul Brandenburg live #29: Ist unser Parteienstaat noch reformierbar?

Staat und Konzerne haben unsere Privatsphäre zerstört. Sie spionieren unsere Gespräche aus, unsere Reisen und unsere Freundeskreise. Sie zensieren, was wir sagen und schreiben, und greifen jetzt mit digitalem Zentralbankgeld nach der absoluten Kontrolle über unser Leben. Höchste Zeit für jeden, mit dem digitalen Widerstand zu beginnen. Wie aber kann der gelingen, wenn man weder Zeit noch Lust hat, sich mit Technik zu beschäftigen? Was genau müssen wir im Netz, am Telefon und beim Umgang mit Geld ändern? Darüber diskutierte Paul Brandenburg mit dem Querdenken-Gründer und Software-Unternehmer Michael Ballweg.


Immer härter kämpfen Berlin und Brüssel für Zensur und gegen unsere Meinungsfreiheit. Zuletzt drohten die Parteifunktionäre der US-Nachrichtenplattform Twitter offen mit einem Verbot. Der Grund: Twitter-Chef Elon Musk hatte seine bisherige Teilnahme am sogenannten Desinformationspakt gekündigt – dem bisher freiwilligen EU-Zensurprogramm. Künftig wolle Twitter sogar sämtliche Zensurbegehren der EU und anderer Organisationen veröffentlichen. Joana Cotar ist parteilose Abgeordnete des Bundestages und macht dort seit vielen Jahren Digitalpolitik. Mit Ihr diskutierte Paul Brandenburg, wie es um unsere freie Rede steht – im Netz und auf der Straße.

Blogs, Podcasts und ganze Zeitungen: Freie Medien bieten fast alles – und davon täglich mehr. Nun machen Meldungen die Runde, das Geld werde knapp. Staatsnahe Sender berichten von angeblich rückläufigen Zahlungen des Publikums. Es gebe zu viele Doppelangebote und angebliche Geschäftemacher. Es fehle schlicht die Qualität. Wie viel Wunschdenken steckt in diesem Vorwurf? Wie viel Wahrheit? Muss sich etwas ändern bei den Freien? Paul Brandenburg wollte es von den Einzigen erfahren, deren Meinung zählt: von Ihnen, dem Publikum.

Grüne Wirtschaftspolitik will das Ende unserer Freiheit. Wir Bürger sollen unterworfen werden – durch totale Kontrolle. Die nächsten Schritte sind bereits angekündigt: Stromverbrauch wird rationiert und das Bargeld abgeschafft. Das erklärte Ziel ist der besitz- und mittellose Untertan. Wie können wir uns wehren? Wie viel Zeit bleibt uns dafür noch? Paul Brandenburg diskutierte mit dem Volkswirt und früheren Regierungsberater Dr. Markus Krall.

Die sogenannten Corona-Maßnahmen scheinen verschwunden – aber die Kunstfreiheit haben sie mitgenommen. Ob Musiker, Schauspieler oder Komiker: Wer allzu kritisch scheint, wird diffamiert und „gecancelt“. Die Methoden der Unterdrückung reichen von der Selbstzensur der Staatsmedien über Justizterror bis zur offenen Gewaltandrohung gegen Veranstalter. All das geschieht meist im Verborgenen und dringt nur selten an die Öffentlichkeit, wie jüngst bei der Kampagne gegen Til Schweiger. Wie kann es sein, dass ausgerechnet Künstler sich dieser Unterdrückung beugen? Wie lange noch, bis wieder alles nur noch Propaganda ist? Darüber diskutierte Paul Brandenburg mit dem Oscar-Schauspieler Urs Rechn.

Die Parteien sagen es ganz offen: Sie möchten uns erziehen, angeblich für höhere Ziele wie den Umwelt- oder Minderheitenschutz. Die Mittel aber, derer sie sich dabei bedienen, zeigen, dass die Wahrheit eine andere ist. Mit Terrorinstrumenten wie der Zwangsmaskierung unserer Kinder oder der Enteignung unserer Häuser verbreitet die Politik Angst und schadet uns – ganz bewusst, um uns zu unterwerfen. Wie gelingt ihr das? Wie können wir den Betrug erkennen, und wie können wir uns wehren? Darüber diskutierte Paul Brandenburg mit der Psychologin und Verhaltenstherapeutin Dr. Valeria Petkova.