Der Rechtsstaat: Abgehörte Privatleute, ein ausgeladener Referent und staatliche Geheimverträge
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Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens seiner Kritiker ungeprüft öffentlich hässliche Etiketten anzuheften; David Dürr beschreibt, welche Probleme Arzneimittelhersteller zu bewältigen haben, wenn sie mit Staaten geheime Verträge zugunsten der Öffentlichkeit schließen möchten; und Michael R. Moser überlegt, ob der Staat seinem Daseinsauftrag zur Justizgewähr hinreichend nachkommt, wenn er sich aus dem hindernisfreien kommunikativen Dialog zurückzieht.
Ein Lehrstück über die schon paranoid anmutende Borniertheit und die schiere Arroganz der selbsternannten "Anständigen".
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aajk1hmgrwv7j5wyax78/
Dass Diffamierungen, falsche Tatsachenbehaup tungen und eigentlich lächerliche Behauptungen aller Art für eine Seite völlig legitim sein sollen, Anderen aber keinesfalls überhaupt eine Meinungsäußerung zugestanden werden darf, könnte ja auch ein Hinweis darauf sein, wo die eigentlichen Demokratiefeind e sitzen oder untergehakt zu Tausenden auf der Straße anzutreffen sind.
Diese guten Demonstranten, die dem Aufruf eines Bündnisses gegen Rechts Folge leisten, und sich nichtmal die Frage stellen, wer hinter den 50 Organisationen steckt, für die sie da schaulaufen... tun mir leid.
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