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    Freitag, 16. Februar 2024, 10:00 Uhr
    Freitag, 16. Februar 2024, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Gerüchte ersetzen Beratung – Gericht korrigiert Beurteilung – Entwirrung richterlicher Interessen

    • Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläutert den Verfahrensgang. Der kompetente und charakterstarke Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern argumentierte gegen die epidemische Stimmungslage im Lande. Anschließend sah er sich wenig erfreulich dienstbeurteilt und sogar nach andernorts versetzt. Rechtsanwalt Bögelein berichtet von richterlicher Ehrwiederherstellung und Schadensersatzprozess. Eine durch überschnell novelliertes Corona-Verordnungsrecht hinterrücks von Konzerten ferngehaltene Künstlerin ruft in Sachsen nach richterlicher Hilfe. Doch plötzlich begegnet ihr der Verordnungsgeber gleichsam leibhaftig in der Tür des Richterzimmers. Rechtsanwalt Stawrew beleuchtet die menschlich herausfordernden Karrierewege oberer Verwaltungsrichter.

    Kommentare
    Oberlehrer
    Also zu den Befangenheitspr oblemen bei dem Oberverwaltungs gericht: Die Rekrutierung der Oberrichter ist ein Strukturproblem und das System ist darauf zugeschnitten, dass den qualifizierten Kandidaten im Lauf ihres Berufslebens beim dritten Staatsexamen und auch sonstwo das Rückgrat zuverlässig gezogen wird. Nun hat es aber früher ein Saulus-Paulus-Phänomen gegeben - waren die Leute mal in einem Richteramt angekommen, in dem sie sich wohlfühlten, dann haben sie auf einmal die Rechtsstaatlich keit entdeckt. Benda galt als ein scharfer Innenminister. Nachher hat er den Datenschutz hochgejazzt. Wobei die heutigen Faesereien bei dem sicher auch undenkbar gewesen wären. Früher hatten einigermaßen gebildete Leute auch sowas wie einen weltanschaulich en Hintergrund, relgiöser oder sonst humanitärer Art. Gewissen und Anstand, etwas schlicht ausgedrückt. Das scheint zunehmend vorbei zu sein. Wie man sowas machen kann, wie Arbeitsessen mit der FdJ-Sekretärin, das wäre undenkbar gewesen, es weiß doch jeder Amtsrichter, dass sowas nicht geht.
    Womanizer
    Der Rechtsstaat ist definitiv die aktuell beste Sendereihe des Kontrafunks!
    Versteylen
    Sie ist gut, aber "Gesellschaft 3.0" ist besser! :-)

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